Exportsubventionen

€ 1.0 Milliarde hat die EU im Jahr 2008 an Exportsubventionen gezahlt. Das ist aus mehreren Gründen problematisch:

• Exportsubventionen verzerren den Wettbewerb. Sie stimulieren die landwirtschaftliche Produktion auf Kosten von Industrie und Dienstleistungen, und innerhalb der Landwirtschaft kommt es zu einer Fehllenkung zu Gunsten der am stärksten subventionierten Produkte.
• Exportsubventionen drücken die Preise für Lebensmittel auf den Weltmärkten nach unten. Dies schadet ausländischen Bauern und senkt die Einkommen für wenig qualifizierte Arbeitskräfte, die in der Landwirtschaft stark eingesetzt werden - insbesondere in Entwicklungsländern. Im schlimmsten Fall führen Exportsubventionen zu einer Krise in der lokalen Produktion. Wenn die Exportsubventionen später ausgesetzt werden, kann dies die Ernährungssicherheit der von billigen Importen abhängig gewordenen Bevölkerung gefährden.
• Exportsubventionen sind den Handelspartnern der EU ein Dorn im Auge. Sie bieten den Entwicklungsländern einen willkommenen Vorwand, um sich durch Zölle vor unfairem Wettbewerb zu schützen – wobei die Zölle die Exportsubventionen weit übertreffen und auch auf Produkte angewandt werden, die gar keine Exportsubventionen erhalten.
• Exportsubventionen erfordern Kontrollen, um sicherzustellen, dass die bezuschussten Produkte tatsächlich exportiert werden. Doch trotz dieser Kontrollen kommt es immer wieder zu Betrugsfällen.
• Exportsubventionen können rechtmäßig von Unternehmen eingefordert werden, die im üblichen Sinn gar keine Lebensmittel exportieren. Beispielsweise bekommen Fluggesellschaften Subventionen für die Mahlzeiten während des Flugs: ein unverdienter Gewinn, den sie gerne einstecken.

So widersinnige Exportsubventionen auch sind, sollte ihre Abschaffung nicht als Messlatte für den Erfolg der GAP-Reform dienen. Die EU hat sich bereits dazu verpflichtet, alle Exportsubventionen bis 2013 abzuschaffen, falls eine Einigung in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation erzielt wird. Das Ende der Exportsubventionen ist eine Grundvoraussetzung, der eigentliche Maßstab für den Erfolg der GAP-Reform ist die Abschaffung der Einkommenshilfen und die Stärkung der Zahlungen für öffentliche Güter.