Einkommensstabilität

Was die Befürworter der traditionellen GAP sagen

Landwirtschaftliche Preise und Erträge sind starken Schwankungen unterlegen. Der Staat sollte daher landwirtschaftliche Preise und Einkommen stabilisieren.

Die Eigenverantwortung der Landwirte

Landwirten steht eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um mit Risiken umzugehen.

• Landwirte können ihr Einkommen diversifizieren, indem sie verschiedene Produkte aus Ackerbau und Viehzucht herstellen, einer bezahlten Arbeit außerhalb des Bauernhofes nachgehen oder zusätzliche Einnahmequellen auf dem Bauernhof erschließen, beispielsweise im Fremdenverkehr.
• Sie können ihre Risiken durch langfristige Lieferverträge vermindern, beispielsweise mit Supermärkten.
• Sie können Risiken durch Produktionsgenossenschaften teilen, ihre Risiken versichern und auf den Finanzmärkten durch Derivate ‘hedgen’. Oder sie gleichen Einkommensschwankungen ganz traditionell durch Ersparnisse und Kredite aus.

Die Preisstabilisierung untergräbt die Eigenverantwortung der Landwirte: je mehr der Staat sich um die Landwirte sorgt, desto weniger sorgen diese selbst vor.

Ungewünschte Profiteure

Die finanziellen Vorteile der Preisstabilisierung kommen nicht primär armen Landwirten zugute, die infolge niedriger Preise in Notlage geraten könnten. Große Agrarunternehmen profitieren ebenso, obwohl von ihnen erwartet werden kann, dass sie ein effizientes Risikomanagement betreiben – oder wie jedes andere Unternehmen in einer Marktwirtschaft die Folgen tragen. Auch reiche Landwirte und Landbesitzer ziehen einen Nutzen aus der Preisstabilisierung. Doch wieso sollte die Gesellschaft dafür aufkommen, dass wohlhabende Haushalte regelmäßigere Einkommen beziehen?

Zum Schaden der Konsumenten

Preise lassen sich nur stabilisieren, wenn Zölle die EU vom Weltmarkt partiell abkoppeln. Stabilere Preise bedeuten damit zwangsläufige höhere Preise. Das trifft vor allem arme Haushalte, die einen verhältnismäßig hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Das ärmste Fünftel der Haushalte in der EU verwendet 25% seines Einkommens auf Lebensmittel, Getränke und Tabak. Das reichste Fünftel gibt hierfür nur 15% seines Einkommens aus. Arme Konsumenten tragen also eine unverhältnismäßig hohe Last.

Auf Kosten eines stabilen Weltmarkts

Weltmarktpreise schwanken im Allgemeinen weniger als inländische Preise, da die Angebots- und Nachfrageänderungen in den verschiedenen Ländern nur teilweise parallel verlaufen: eine Trockenheit in Australien kann durch eine gute Ernte in Europa ausgeglichen werden. Der Weltmarkt funktioniert wie ein Puffer. Doch viele Maßnahmen zur Preisstabilisierung schwächen diesen Puffer. Wenn die Weltmarktpreise und damit auch die europäischen Preise fallen, greifen die Stabilisierungsmaßnahmen der EU wie höhere Exportsubventionen und Zölle. Dies führt zu mehr EU-Exporten und weniger EU-Importen. Auf dem Weltmarkt wächst damit das Angebot, während sich die Nachfrage vermindert. Die Folge ist, dass die Weltmarktpreise weiter fallen. Der Weltmarkt wird also von vielen Maßnahmen destabilisiert, die den europäischen Markt stabilisieren sollen.

Mit schädlichen Maßnahmen

Die Maßnahmen, die üblicherweise zur Preisstabilisierung eingesetzt werden, sind problematisch: Zölle, Produktionsquoten, Exportsubventionen und Subventionen für die Verwendung von Lebensmitteln als Tierfutter. Quoten verursachen besonders starke Verzerrungen in der Produktion, Exportsubventionen bedrohen ausländische Landwirte und schwächen das globale Handelssystem. Und Lebensmittel an Tiere zu verfüttern, ist offensichtlich Verschwendung.

Schlussfolgerung

Landwirtschaftliche Preise zu stabilisieren heißt, das eigenverantwortliche Risikomanagement der Landwirte zu schwächen, die Konsumentenpreise zu erhöhen, den Weltmarkt zu destabilisieren – und dabei schädliche Maßnahmen wie Exportsubventionen einzusetzen. Der Vorteil für arme Haushalte, deren Einkommen wesentlich von der Landwirtschaft abhängt, ist hingegen gering, da andere Landwirte ebenfalls profitieren.

Die Preisstabilisierung ist der falsche Weg. Andere Instrumente sind geeigneter, um Landwirten zu helfen, mit Preisschwankungen umzugehen. In verschiedenen Mitgliedstaaten können Landwirte ihre Steuern auf ein mehrjähriges Durchschnittseinkommen zahlen. Dies mindert den Nachteil, der ihnen sonst aus der Kombination schwankender Einkommen und der progressiven Einkommensteuer entstünde. Eine andere Möglichkeit besteht darin, Landwirten spezielle Sparkonten anzubieten. Landwirte brauchen das Geld, das sie auf diese Konten einzahlen, nicht sogleich zu versteuern, sondern erst wenn sie es abheben. Somit können Landwirte in einkommensschwachen Jahren Einlagen auflösen, auf die sie dann nur niedrige Einkommensteuersätze zu leisten haben.

Der Staat könnte armen Haushalten, deren Einkommen stark von der Landwirtschaft abhängt, zusätzlich unter die Arme greifen. Der Staat könnte solchen Landwirten bei ihrem Risikomanagement helfen und, sollte dies politisch unvermeidlich sein, sogar ihre Einkommen absichern. Allerdings sollte derartige Hilfe mit Augenmaß geleistet werden. Preisschwankungen sind ein natürliches Phänomen der Marktwirtschaft, und nur solche Anbieter, die damit zurechtkommen, sollten langfristig auf dem Markt bestehen bleiben. Diese ökonomisch effiziente Lösung bringt die europäische Ernährungssicherheit nicht in Gefahr.