Fairer Wettbewerb auf dem EU-Markt

Was die Befürworter der traditionellen GAP sagen

Die GAP stellt den fairen Wettbewerb zwischen Bauern in der ganzen EU sicher. Würden die Subventionen den Mitgliedsstaaten überlassen, würden unterschiedliche Förderniveaus den Wettbewerb verzerren.

Die GAP verzerrt den Wettbewerb

Unverfälschter Wettbewerb ist in der Tat ein wichtiges Ziel. Dabei geht es nicht nur um die faire Gleichbehandlung von Landwirten, sondern auch um ökonomische Effizienz. Denn wenn die Höhe der Subventionen von einem Land zum anderen schwankt, entscheidet nicht mehr ausschließlich der Wettbewerbsvorteil, wo wie viel von welchem Gut produziert wird. Allerdings kann der unverfälschte Wettbewerb nicht als Rechtfertigung für die aktuelle GAP dienen - ganz im Gegenteil.

Produktionsgebundene Subventionen

Mitgliedsstaaten haben das Recht, EU-Subventionen an die Produktion bestimmter Güter zu binden. Zum Beispiel werden Feldfrüchte in Frankreich besonders gefördert, nicht jedoch in Deutschland.

Direkte Einkommenshilfen

Die Betriebsprämien sind höchst ungleich zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt. Ein griechischer Bauer erhält mehr als € 500 pro Hektar anspruchsberechtigter Fläche, ein Bauer in Lettland hingegen weniger als € 100. Obwohl diese Zahlungen nicht direkt an die Produktion gekoppelt sind, verzerren sie den Wettbewerb aufgrund des enormen Subventionsvolumens.

Die zweite Säule

Die ländliche Entwicklungspolitik, die in der zweiten Seite zusammengefasst ist, variiert stark innerhalb der EU. Zum einen erhalten die Mitgliedsstaaten unterschiedlich hohe Förderbeträge – weniger als € 30 pro Hektar in Dänemark und Großbritannien, mehr als € 100 pro Hektar in Finnland, Griechenland und Portugal. Zum anderen sind einige Mitgliedsstaaten großzügiger als andere, wenn es darum geht, die EU-Mittel durch nationale Zusatzzahlungen aufzustocken. Beispielsweise zahlt Italien über € 1 Milliarde pro Jahr aus der eigenen Tasche, deutlich mehr als Deutschland und Frankreich.

Hinzu kommt, dass die Mitgliedsstaaten ihre ländliche Entwicklungspolitik unterschiedlich umsetzen. Einige Länder konzentrieren sich darauf, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Landwirte zu erhöhen. Für dieses Ziel gibt Belgien die Hälfte seines 2007-2013 Budgets im Rahmen der zweiten Säule aus. Im Gegensatz dazu verwendet Irland nur 10% dieses Budgets für die Wettbewerbsfähigkeit, während 80% an Umweltschutz und Landschaftspflege gehen.

Versteckte Subventionen

Landwirte erhalten nebenbei auch indirekte Subventionen – je nach dem Mitgliedsstaat, in dem sie tätig sind. Dazu gehören niedrige Kosten für landwirtschaftlich genutztes Wasser, Steuerermäßigungen für Treibstoff und vorteilhafte soziale Sicherungssysteme speziell für Landwirte.

Produktionsstandards

Nicht alle Mitgliedsstaaten zeigen den gleichen Ehrgeiz, die schädlichen ökologischen Auswirkungen der Landwirtschaft einzudämmen. Einige Mitgliedsstaaten zeigen sich nachlässig bei der Umsetzung und Kontrolle von EU-Richtlinien, die den Landwirten Kosten verursachen – beispielsweise beim Gewässer- oder Vogelschutz. Andere gehen über das EU-Recht hinaus und besteuern Dünger und Pestizide.

Schlussfolgerung

Es ist eine Illusion zu glauben, dass die GAP einheitliche Bedingungen für den Wettbewerb zwischen EU-Landwirten gewährleistet. Angesichts der gegenwärtigen Ungleichheiten ist es möglich, das GAP-Budget zu verkleinern, den Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung zu übertragen und zugleich den Wettbewerb auf dem EU-Markt fairer zu gestalten. Hierzu ist es hilfreich,

• die Betriebsprämien und alle produktionsgebundenen Subventionen abzuschaffen
• alle Zahlungen an Bauern auslaufen zu lassen, welche die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern sollen
• alle GAP-Subventionen auf die Bereitstellung öffentlicher Güter auszurichten und dabei nach Möglichkeit Zahlungen zu vermeiden, die über die Bereitstellungskosten hinausgehen
• die Agrarpolitik der Mitgliedsstaaten strenger durch die Europäische Kommission zu kontrollieren
• alle versteckten Subventionen, wie Steuerermäßigungen auf Treibstoffe, zu beseitigen
• für die Einhaltung des EU-Rechts in allen Mitgliedsstaaten zu sorgen und EU-weite Mindestvorschriften für die Besteuerung umweltschädlicher Produktionsmittel zu erlassen (z.B. auf Dünger).