Ländliche Entwicklung
Was die Befürworter der traditionellen GAP sagen
Ländliche Räume sind wirtschaftlich weniger entwickelt und laufen Gefahr, sich zu entvölkern. Dies bedroht die ländliche Siedlungsstruktur der EU und führt dazu, dass mehr und mehr Agrarland aufgegeben wird. Die GAP sollte deswegen die Landwirtschaft, die wirtschaftliche Diversifizierung und die Lebensqualität in ländlichen Räumen fördern.
Ländliche Entwicklungspolitik ist keine kluge Sozialpolitik
Zwischen Haushalten variieren Einkommen stärker als zwischen Regionen. Um Einkommen gleichmäßiger zu verteilen, sollten daher arme Haushalte unterstützt werden und nicht arme Regionen, in denen auch wohlhabende Haushalte niedergelassen sind. Als Nebeneffekt verkleinert dies auch die Einkommensschere zwischen den Regionen, da ein relativ hoher Anteil der unterstützungsberechtigten armen Haushalte in armen Regionen wohnt.
... und schützt nicht wertvolles Agrarland
Ästhetisch oder ökologisch wertvolles Agrarland kann auch in wohlhabenden Gebieten aufgegeben werden. Umgekehrt können wertvolle landwirtschaftliche Flächen in strukturschwachen Regionen aufrechterhalten werden – gegebenenfalls durch gezielte Subventionen. Das Ziel, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten, kann nicht herangezogen werden, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die das ländliche Wirtschaftswachstum ankurbeln oder die Lebensqualität verbessern.
Eine dezentralisierte Siedlungsstruktur hat auch Nachteile
Es ist nicht klar, ob eine dezentralisierte Siedlungsstruktur fördernungswürdig ist. Einige Bürger mögen dies als Gemeingut schätzen, während andere möglichst wenig besiedelte, naturnahe Gebiete bevorzugen. Außerdem müssen die hohen Kosten für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Räumen berücksichtigt werden. Und schließlich erhöht die räumliche Dezentralisierung das umweltschädliche Verkehrsaufkommen.
Landwirtschaft ist der falsche Fokus
Doch selbst wenn man der Meinung ist, dass der Staat die ländliche Entwicklung fördern soll, spricht vieles gegen die aktuelle Fokussierung auf die Landwirtschaft. Diese macht nur 13% der ländlichen Beschäftigung und 5% der ländlichen Wertschöpfung in der EU aus – wobei diese Werte in vielen Regionen deutlich tiefer liegen, insbesondere in den alten Mitgliedstaaten. Effiziente Programme bevorzugen nicht einen bestimmten Sektor. Vielmehr sind sie sektor-neutral ausgestaltet (Investitionen in Ausbildung und Infrastruktur wie z.B. der Breitband-Anschluss) oder sie gehen auf die individuellen Potenziale einer Region ein.
Die GAP lässt die ärmsten Regionen im Stich
Sodann führt die Koppelung an die Landwirtschaft dazu, dass Fördermittel nicht an die bedürftigsten Gebiete gehen. Die Einkommens- und Arbeitsmarktsituation variiert deutlich zwischen ländlichen Regionen – und ist in manchen ländlichen Gebieten besser als in Städten, die von der Deindustrialisierung betroffen sind. Ebenso unterscheidet sich die Bevölkerungsentwicklung von einer Region zur anderen, und in einigen ländlichen Gebieten wächst die Bevölkerung. Viele gegenwärtige GAP-Zahlungen ignorieren jedoch diese Unterschiede: Sie nutzen den landwirtschaftlich produktivsten Regionen am meisten, nicht den bedürftigsten.
Ländliche Entwicklung ist keine EU-Aufgabe
Der letzte Einwand ist, das ländliche Entwicklung kein europäisches Gemeingut mit grenzüberschreitendem Nutzen ist – und daher in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten und nicht der EU fällt.
Schlußfolgerung
Auf den ersten Blick spricht vieles für die ländliche Entwicklungspolitik: Zurückgebliebene Regionen zu unterstützen, scheint sinnvoll und fair. Bei genauerer Betrachtung erweisen sich die Argumente jedoch als schwach. Einkommensunterschiede sollten auf der Ebene der individuellen Haushalte ausgeglichen werden, und die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen von besonderer Bedeutung kann besser durch gezielte Subventionen vermieden werden. Wenn man sich dennoch eine ländliche Entwicklungspolitik wünscht, sollte diese wenigstens nicht die Landwirtschaft gegenüber anderen Sektoren bevorzugen. Und, zu guter letzt, handelt es sich bei all dem nicht um eine angemessene Aufgabe für die EU.