Landwirtschaftliches Einkommen
Was die Befürworter der traditionellen GAP sagen
Subventionen sind notwendig, um Bauern ein angemessenes Einkommen zu garantieren. Die Betriebsprämien, die das landwirtschaftliche Einkommen direkt aufbessern, sind ein geeignetes Instrument, um Armut und soziale Ungleichheit in Europa zu bekämpfen.
Eine besondere Form der Diskriminierung
Sozialpolitische Maßnahmen sollten die Armut bekämpfen, ohne Frauen, Farbige oder Nicht-Landwirte zu benachteiligen. Deswegen sollten sie unmittelbar am Einkommen ansetzen. Einen solchen vernünftigen Ansatz verfolgen progressive Einkommensteuern und allgemein die Sozialsysteme. Andere Kriterien zu berücksichtigen – beispielsweise ob ein potentieller Empfänger in der Landwirtschaft tätig ist oder Land besitzt – vermindert die Wirksamkeit sozialpolitischer Maßnahmen: ein Landwirt bekommt dann das Geld, das noch bedürftigeren Personen zugute kommen sollte.
… zu Gunsten potentiell vermögender Haushalte
Landwirte bei der Vergabe von Einkommenshilfen zu bevorzugen, macht sozialpolitisch besonders wenig Sinn. In einigen Ländern erzielen Landwirte überdurchschnittlich hohe Einkommen, und in vielen ist ihr Einkommen in den letzten Jahren gestiegen. Diese Entwicklung dürfte sich in der Zukunft fortsetzen: die Preise für landwirtschaftliche Produkte befinden sich auf einem langfristigen Aufwärtstrend und die Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen sinkt, so dass die verbleibenden mehr verdienen. Außerdem ist zu beachten, dass viele Bauern über einen beträchtlichen Besitz verfügen. Ihnen gehören Maschinen, Gebäude und vor allem Land. Es lässt sich nicht begründen, wieso Personen, die viel besitzen, einen privilegierten Zugang zu Einkommenshilfen genießen sollten.
Arme Bauern profitieren wenig
Nur ein kleiner Teil der Betriebsprämien kommt armen Bauern zugute. 20% der Empfänger erhalten etwa 80% der Zahlungen. Mehr als ein Viertel geht an Empfänger die mindestens € 50,000 Betriebsprämien erhalten. In der Tschechischen Republik bedeutet das fast € 50,000 im Schnitt pro Empfänger. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Betriebsprämien denjenigen zukommt, die das Land besitzen, und nicht denjenigen, die das Land bearbeiten. Die bedürftigsten Anspruchgruppen in der Landwirtschaft – Bauern, die ihr Land pachten müssen, und angestellte Arbeitskräfte – gehen vergleichsweise leer aus.
Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten
Gleich ob sozialpolitische Maßnahmen vernünftigerweise ausschließlich an die Einkommensverhältnisse der Empfänger gebunden sind oder durch landwirtschaftsbezogene Vergabekriterien fehlgeleitet werden: die EU sollte dafür nicht zahlen. Sozialpolitische Maßnahmen müssen lokalen Umständen und Wünschen entsprechen, und es existiert kein europäisches Sozialmodell, das sich verallgemeinern ließe. Europäische Solidarität sollte sich daher auf die Transferzahlungen von den reichen an die armen Mitgliedsstaaten begrenzen
Schlussfolgerung
Bauern genießen Sympathie, weil sie bei Wind und Wetter schwere Arbeit leisten. Aber es zeigt sich, dass arme Bauern nur Krumen vom großen Subventionskuchen abbekommen. Natürlich könnten die Einkommenshilfen besser auf bedürftige Bauern zugeschnitten werden – aber noch vernünftiger wäre es, diese landwirtschafts-spezifischen Einkommenshilfen zu beseitigen. Sozialpolitik sollte weder Teil der Agrarpolitik noch Aufgabe der EU sein.