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2009 Declaration

A Common Agricultural Policy for European Public Goods

In a 2009 declaration, leading agricultural economists from all over Europe have proposed a CAP targeted at the provision of public goods of European interest.

 
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Für eine ambitionierte Reform der gemeinsamen Agrarpolitik

Deklaration europäischer Agrarökonomen

Reformnotwendigkeit der GAP

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) versagt darin, wichtige gesellschaftliche Ziele zufrieden stellend zu verwirklichen: Biodiversität und Klimaschutz zu fördern, die Wasserqualität zu verbessern, die Schönheit der Landschaft zu erhalten, den Tierschutz zu verbessern, eine innovative und effiziente Landwirtschaft sowie fairen Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt zu unterstützen und ausländische Bauern nicht zu schädigen.

Weitreichende Übereinstimmung zwischen Experten

Die Schwächen der gegenwärtigen GAP und Vorschläge für eine effektivere Agrarpolitik sind in zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen untermauert worden. Eine Gruppe führender Agrarökonomen aus ganz Europa hat eine Deklaration für ‘Eine Gemeinsame Agrarpolitik für europäische Gemeingüter’ unterzeichnet. Wissenschaftliche Beratergremien in den Mitgliedstaaten, wie beispielsweise der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Deutschland oder der Rat für Sozial- und Wirtschaftsfragen in den Niederlanden, haben einen tief greifenden Politikwandel gefordert.

Politische Voreingenommenheit für den Status Quo

Bedauerlicherweise scheinen die agrarpolitischen Entscheidungsträger nicht bereit zu sein, die Chance auf substantielle Reformen wahrzunehmen. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, den Status Quo weitgehend beizubehalten. Ein kritischer Mangel an Reformeifer zeigt sich zum Beispiel in der „Deutsch-Französischen Position für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013“, dem Initiativbericht des Europäischen Parlaments „Über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013“ und des an die Öffentlichkeit gelangten Entwurfs der EU-Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung „Die GAP auf dem Weg ins Jahr 2020: Antworten auf die künftigen Herausforderungen der Ernährung, der natürlichen Ressourcen und der Raumordnung“.

Grundprinzipien einer neuen GAP

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, sich weniger von Interessengruppen leiten zu lassen. Für eine künftige GAP, welche besser dem Gemeinwohl dient, empfehlen wir fünf Grundprinzipien.

  • Ausrichtung auf öffentliche Güter: Alle Subventionen sollten eng an die Bereitstellung öffentlicher Güter gebunden werden. Alle Subventionen, die nicht danach differenziert sind, wie viele öffentliche Güter ein Landwirt bereitstellt, sollten schrittweise auslaufen. Dazu zählt die so genannte Betriebsprämie. Armut in ländlichen Räumen sollte mit sozial- und nicht agrarpolitischen Maßnahmen begegnet werden.
  • Schwerpunkt Umwelt: Die nachhaltige Landnutzung sollte das Kernziel der GAP werden. Dies beinhaltet den Schutz der Biodiversität, den Klimaschutz und den verantwortlichen Umgang mit Wasser.
  • Marktorientierung: Allgemein sind gut funktionierende Märkte, nicht Staatsintervention, der beste Weg, um eine nachfrageorientierte, innovative und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu erreichen. Große Aufmerksamkeit sollte darauf gerichtet werden, dass Subventionen Produktion und Preise so wenig wie möglich verzerren. Exportsubventionen sollten abgeschafft werden.
  • Globale Ernährungssicherheit: Die EU sollte die globale Ernährungssicherheit durch ein offenes Welthandelssystem, die Förderung landwirtschaftlicher Produktivität in Entwicklungsländern, Klimaschutz und die Bewahrung der eigenen nachhaltigen Produktionskapazitäten fördern. Mehr öffentliche Investitionen sollten in Forschung und Entwicklung fließen, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern.
  • Subsidiarität: Die GAP sollte bevorzugt auf jene politischen Ziele und Maßnahmen ausgerichtet werden, bei denen die EU-weite Koordination den größten Mehrwert stiftet. Es sollte aufmerksam untersucht werden, in welchen Bereichen die gemeinsame Finanzierung durch den jeweiligen Mitgliedstaat und die EU, anstelle der vollständigen Finanzierung aus dem EU-Haushalt, ausgeweitet werden kann.

Die politischen Entscheidungsträger müssen mehr Reformeifer für die GAP nach 2013 zeigen, wenn sie der Europa 2020 Strategie und den übergeordneten Umweltzielen der EU gerecht werden wollen.

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