Europäische Integration

Was die Befürworter der traditionellen GAP sagen

Die GAP ist eine tragende Säule der europäischen Integration. In keinem anderen Politikbereich ist so viel Verantwortung auf die europäische Ebene übertragen worden. Die GAP ist zudem Garant des Binnenmarktes, da sonst nationale Subventionen den Wettbewerb verzerren würden. Die GAP zu verkleinern würde daher die EU schwächen.

Die GAP stört den Binnenmarkt

Der freie Handel mit landwirtschaftlichen Produkten innerhalb der EU hängt nicht von der GAP ab. Der Binnenmarkt existiert für alle Güter – inklusive solch sensitiver Kategorien wie Stahl und Textilien. Und das funktioniert ausgezeichnet, ohne dass es ein vereinheitlichtes Vergabesystem für EU-Subventionen gäbe. Die EU-Aufsicht der nationalen Subventionen reicht aus. Die GAP sollte nicht als Voraussetzung für den fairen Wettbewerb betrachtet werden, sondern als Störfaktor. Denn die GAP behandelt weder die Bauern noch die Mitgliedstaaten gleich. Diese Ungleichbehandlung dürfte zu stärkeren Verwerfungen auf den Binnenmarkt führen, als wenn ausschließlich nationale Subventionen zugelassen wären.

Die GAP unterhöhlt das EU-Budget

Die GAP ist nicht notwendig, um das bestehende Budgetvolumen der EU zu verteidigen (welches als Gradmesser der europäischen Integration interpretiert werden könnte). In vielen anderen Politikbereichen der EU, die einen größeren Rückhalt in der Bevölkerung genießen, besteht zusätzlicher Finanzierungsbedarf. Da die Wirtschaftskrise die öffentlichen Finanzen weiter verschlechtert hat, werden die Mitgliedstaaten versuchen, am nächsten langfristigen Rahmenbudget der EU zu sparen. Wenn EU-Gelder sinnvoller angelegt werden als in der GAP, verbessern sich die Aussichten für ein starkes EU-Budget.

Die GAP beeinträchtigt das Ansehen der EU

Die GAP zu reformieren und zu verschlanken, wird daher weder dem Binnenmarkt noch dem EU-Budget Schaden zufügen. Vielmehr sind davon Vorteile für die europäische Integration zu erwarten. Denn die GAP symbolisiert Bürokratie, mangelnde Transparenz und schlechtes Management. Zwar wurde die GAP etwas einfacher und durchschaubarer gemacht: Gurken dürfen wieder krumm sein und die Identität der Subventionsempfänger ist endlich offen gelegt worden. Aber solange die GAP nicht von Grund auf erneuert ist, wird sie immer denjenigen eine Angriffsfläche bieten, welche die EU als ein undemokratisches, technokratisches Projekt und als Spielball von Interessengruppen diskreditieren.

Die GAP bindet EU-Mittel

Mehr als 40% des EU-Budgets gehen an die GAP. Würde ein Teil dieses Geldes für die zukunftsorientierten Prioritäten der EU verwendet, könnte diese neuen Elan gewinnen. Die Bürger stehen hinter einer EU, die Mehrwert schafft, indem sie den Klimawandel bekämpft, die europäische Infrastruktur ausbaut und für innere und äußere Sicherheit sorgt. Sie werden nie für eine EU eintreten, die einen einzelnen, politisch mächtigen Sektor mit Geld überschüttet – zum Schaden der gesamten Wirtschaftsleistung.

Die GAP schürt den Zank

Die GAP steht im Zentrum des unwürdigen Streits um Subventionen, der die Qualität der politischen Entscheidungen in Europa beeinträchtigt. Denn die GAP verteilt Subventionen ohne vernünftige Kriterien, die das Geld armen Individuen, Regionen oder Mitgliedstaaten zuweisen würden. Das führt dazu, dass alle Mitgliedstaaten ein möglichst großes Stück vom Subventionskuchen abbekommen möchten – oder auf Ausgleichsleistungen in anderen Politikbereichen beharren, wenn sie bei den Agrarsubventionen zu kurz kommen. Welche Entscheidungen im europäischen Interesse liegen, wird bei diesem Verteilungskampf schnell vergessen.

Die GAP untergräbt die finanzielle Solidarität in der EU

Etliche Mitgliedstaaten, die weniger GAP-Subventionen erhalten als sie Beiträge zum EU Budget leisten, haben Ausnahmeregelungen für ihre Beiträge durchgesetzt. Die bekannteste Ausnahme ist der „Britenrabatt“, aber Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden genießen ebenfalls eine Vorzugsbehandlung. Eine wesentliche Voraussetzung, um die Fokussierung auf nationale Netto-Zahlungsbilanzen zu überkommen und einen einheitlichen Finanzierungsmechanismus für das EU-Budget wiederherzustellen, liegt darin, die GAP auf die Förderung von öffentlichen Gütern im gesamteuropäischen Interesse zu beschränken.

Schlussfolgerung

Aufgrund ihrer enormen Größe ist die GAP nicht einfach eine Landwirtschaftspolitik auf Abwegen, sondern eine Bürde für die europäische Integration. Sie gibt den Eindruck einer bürokratischen, intransparenten und schlecht geführten EU. Sie verschwendet Budgetmittel, welche – klüger eingesetzt – die Bürger von den Vorteilen der EU überzeugen könnten. Und sie nährt eine Kultur des nationalen Egoismus, die eine rationale, effizienzorientierte Entscheidungsfindung bei der Finanzierung und Verausgabung des EU-Budgets verhindert.