Kompensation für Auflagen zu Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Umweltschutz

Was die Befürworter der traditionellen GAP sagen

Die GAP entschädigt europäische Landwirte, die strenge Auflagen zu Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Umweltschutz einhalten müssen. Ohne eine solche Kompensation würde landwirtschaftliche Produktion in Länder mit niedrigeren Standards verlagert werden.

Geringe Zusatzkosten für EU-Landwirte

Mehrere Faktoren halten eine solche Verlagerung in engen Grenzen.

• Importierte Lebensmittel müssen mit vielen EU-Vorschriften kompatibel sein, insbesondere im Gesundheitsbereich.
• Ein stetig wachsender Anteil der Lebensmittel wird von Marken und Supermarktketten verkauft, die ihre eigenen, noch höheren Standards durchsetzen. Wenn ausländische Anbieter für diese Marken und Supermarktketten produzieren möchten, müssen sie genau den gleichen Ansprüchen genügen wie europäische Anbieter.
• Wenn EU-Landwirte strengere Standards einhalten als ihre ausländischen Konkurrenten, entstehen ihnen daraus nicht nur Nachteile. Anspruchsvolle Standards erhöhen das Vertrauen der Konsumenten, dass EU-Produkte sicher sind und die Rechte von Tier und Umwelt respektieren.
• Hygienevorschriften verbessern die Gesundheit von Tieren und Pflanzen, und die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln erlaubt es, im Fall von Tier- und Pflanzenkrankheiten gezielt einzugreifen. Somit helfen Hygienevorschriften den Landwirten, Verluste zu vermeiden.
• Die zusätzlichen Kosten für europäische Landwirte, die strengere europäische Regeln einhalten müssen als ihre ausländischen Konkurrenten, scheinen moderat auszufallen. Selbst im Bereich des Tierschutzes, in dem Landwirten verhältnismäßig hohe Kosten entstehen, die meist nicht durch Preisaufschläge ausgeglichen werden können, besteht nur ein geringer Druck zur Produktionsverlagerung.

… aber enorme Vorteile

Auf der Suche nach potentiellen Nachteilen darf man nicht vergessen, dass europäische Landwirte exzellente Bedingungen vorfinden.

• Das Klima ist weit gehend gemäßigt, Niederschläge sind recht regelmäßig und viele Böden sind fruchtbar.
• Moderne Technik und fachkundige Beratung sind leicht zugänglich, die Märkte für Produktionsmittel funktionieren gut und Landeigentumsrechte sind klar und verlässlich.
• Direkt vor der Haustür liegt der weltgrößte Markt für Lebensmittel: die EU.

Welch ein Vorteil gegenüber Landwirten in Entwicklungsländern, die unter Umständen von niedrigeren Standards profitieren, aber Dürren oder Hurrikanen ausgesetzt sind, nur schwierig Produktionsmittel und Kredite finden, von unsicheren Landrechten beeinträchtigt werden und Schwierigkeiten haben, ihre Ernte auf attraktiven Märkten zu verkaufen.

Lokal angepasste Standards

Sollten anspruchsvolle EU-Standards dennoch dazu führen, dass landwirtschaftliche Produktion ins Ausland verlagert wird, ist dies nicht notwendigerweise problematisch. Die meisten ökologischen Nachteile der Landwirtschaft sind lokal – beispielsweise Wasserverschmutzung und Bodenerosion. Es ist daher sinnvoll, dass jedes Land für sich entscheidet, welche Umweltstandards am besten dem eigenen Entwicklungsstand und sonstigen Charakteristika entsprechen, wie etwa der Bevölkerungsdichte und der Umweltverschmutzung seitens nicht-landwirtschaftlicher Verursacher. Jede (demokratische) Gesellschaft sollte frei sein, die für die eigenen Bedürfnisse am besten geeigneten Standards zu setzen, und die landwirtschaftliche Produktion sollte sich daran anpassen dürfen. (Wie zuvor argumentiert, führt dies im Fall der Landwirtschaft nicht zu einem internationalen Standortwettbewerb, der unangemessen niedrige Standards hervorbringt.)

Die EU-Landwirtschaft schneidet nicht immer besser ab

Selbst wenn ein globales Gemeingut betroffen ist, wie die Biodiversität und der Klimawandel, ist nicht eindeutig, dass ein Land mit strengeren Standards tatsächlich aus Umweltsicht besser abschneidet. Trotz der verhältnismäßig strengen Umweltvorschriften können europäische Landwirte überdurchschnittlich umweltschädliche Produktionsmethoden einsetzen. Das kann etwa darin liegen, dass in Europa Ackerfläche teurer, Pflanzenschutzmittel und Maschinen hingegen billiger sind als in anderen Staaten. Ein anderer Grund kann sein, dass die kälteren Winter in vielen europäischen Ländern energieintensive Tierhaltung in Ställen erforderlich machen, wohingegen die Tiere anderswo ganzjährig draußen grasen können. Deswegen ist eine Produktionsverlagerung in Länder mit niedrigen Standards nicht zwangsläufig nachteilig für die globalen Umweltgüter.

Schlussfolgerung

Eine Kompensation für die anspruchsvollen Auflagen zu Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Umweltschutz in der EU sollte nur gezahlt werden, wo eine wesentliche und problematische Produktionsverlagerung droht. Andernfalls sollten Landwirte die Kosten der Regeleinhaltung selbst tragen, so wie dies alle anderen Unternehmen auch tun. EU-Vorschriften sind in allen Bereichen verhältnismäßig streng – von Industrieemissionen über die Registrierung von Chemikalien bis hin zu Arbeitnehmerrechten. Es ist undenkbar, alle Unternehmen für die daraus entstehenden Zusatzkosten zu entschädigen.

Eine andere Frage ist, ob Landwirte Subventionen erhalten sollen, wenn sie über gesetzliche Vorschriften hinausgehen. Die gegenwärtige GAP belohnt solche besonderen Anstrengungen kaum. Es könnte sinnvoll sein, die artgerechte Tierhaltung verstärkt zu fördern. Auf jeden Fall sollten Landwirte mehr Zahlungen erhalten, wenn sie ökologische Mindestanforderungen übertreffen.